Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) gelten für alle Verträge zwischen der RenovierungsProfi GmbH, Musterstraße 123, 10115 Berlin (nachfolgend "Auftragnehmer" genannt) und ihren Kunden (nachfolgend "Auftraggeber" genannt).

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.3 Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

2.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber das Angebot des Auftragnehmers innerhalb der Angebotsfrist schriftlich annimmt.

2.3 Mündliche Zusagen des Auftragnehmers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich. Mündliche Abreden werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

3. Leistungsumfang und Änderungen

3.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem vom Auftraggeber angenommenen Angebot sowie etwaigen Leistungsbeschreibungen des Auftragnehmers.

3.2 Änderungen oder Ergänzungen des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die vereinbarten Leistungen zu ändern oder von ihnen abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Auftragnehmers für den Auftraggeber zumutbar ist und der Vertragszweck nicht gefährdet wird.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die angebotenen Preise sind Festpreise und verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nichts anderes angegeben ist.

4.2 Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten folgende Zahlungsbedingungen:

• 30% der Auftragssumme bei Auftragserteilung
• 30% der Auftragssumme bei Beginn der Arbeiten
• 30% der Auftragssumme nach Fertigstellung von 75% der beauftragten Arbeiten
• 10% der Auftragssumme nach Abnahme

4.3 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang beim Auftraggeber ohne Abzug zur Zahlung fällig.

4.4 Der Auftraggeber kommt ohne weitere Erklärungen des Auftragnehmers 14 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat.

5. Ausführungsfristen und Verzug

5.1 Die Ausführungsfristen werden individuell vereinbart oder vom Auftragnehmer bei Annahme des Auftrags angegeben.

5.2 Sofern der Auftragnehmer Fristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird der Auftragnehmer den Auftraggeber hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Frist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Frist nicht verfügbar, ist der Auftragnehmer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Auftraggebers wird unverzüglich erstattet.

5.3 Der Eintritt des Verzugs des Auftragnehmers bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Auftraggeber erforderlich.

6. Abnahme

6.1 Nach Fertigstellung der vereinbarten Leistungen hat der Auftragnehmer den Auftraggeber zur Abnahme aufzufordern.

6.2 Die Abnahme der Leistungen des Auftragnehmers erfolgt durch Unterzeichnung eines Abnahmeprotokolls durch den Auftraggeber.

6.3 Nimmt der Auftraggeber die Leistungen des Auftragnehmers ohne berechtigten Grund nicht innerhalb einer vom Auftragnehmer gesetzten angemessenen Frist ab, obwohl der Auftragnehmer hierzu aufgefordert hat, so gilt die Abnahme als erfolgt.

6.4 Unwesentliche Mängel berechtigen den Auftraggeber nicht zur Verweigerung der Abnahme.

7. Gewährleistung und Haftung

7.1 Die Gewährleistungsfrist für Mängel der vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen beträgt 2 Jahre ab Abnahme.

7.2 Offensichtliche Mängel müssen dem Auftragnehmer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Abnahme schriftlich angezeigt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

7.3 Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Auftraggeber Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt sind.

7.4 Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an gelieferten Materialien bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertragsverhältnis vor.

8.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Materialien pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zu versichern.

9. Kündigung und Rücktritt

9.1 Der Auftraggeber kann den Vertrag bis zur Vollendung der beauftragten Leistungen jederzeit kündigen. In diesem Fall hat der Auftragnehmer Anspruch auf die vereinbarte Vergütung abzüglich der ersparten Aufwendungen.

9.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10. Datenschutz

10.1 Der Auftragnehmer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Auftraggebers nur mit dessen Einwilligung oder wenn eine Rechtsvorschrift dies erlaubt. Der Auftragnehmer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Auftraggebers nur, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Abwicklung, Erfüllung und Änderung des mit dem Auftraggeber begründeten Vertragsverhältnisses erforderlich ist.

10.2 Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.